Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Allgemeines
1.1 Alle Angebote und Leistungen, die dem Kunden erbracht werden sowie die Nutzung unseres Online-Shops, der Website und alle zu dieser Domain gehörenden Subdomains erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).
1.2 Abweichende Regelungen haben nur dann Geltung, wenn sie zwischen uns und dem Kunden schriftlich vereinbart wurden.

2. Vertragsschluss
2.1 Die Angebote des Online-Shops stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, Waren zu bestellen.
2.2 Durch die Bestellung der gewünschten Waren im Internet gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf den Abschluss eines Kaufvertrages ab.
2.3 Wir sind berechtigt, dieses Angebot innerhalb von 30 Kalendertagen unter Zusendung einer Auftragsbestätigung anzunehmen.  Die Bestätigung des Auftrages erfolgt durch Email / Brief. Nach fruchtlosem Ablauf der Frist gilt das Angebot als abgelehnt.
2.4 Durch Unterzeichnen und Rücksenden eines schriftlichen Angebotes entsteht  eine verbindliche Bestellung.

3. Vertragsschluss bei Angeboten
3.1 Das Offerieren von Waren im Internet gilt zwar als verbindliches, aber nur befristetes Angebot zum Vertragsschluss über diese Ware.
3.2 Das Angebot kann hierbei während der individuell bestimmten Laufzeit angenommen werden.
3.3 Vertragsschluss kommt im übrigen durch die Annahme des Käufers gegenüber der Firma HT-Baumaschinen zustande.

4.Lieferung
4.1 Wir sind bemüht, die vereinbarten Lieferfristen einzuhalten. Angaben über Lieferzeiten auch im Schriftwechsel sind in jedem Fall für uns unverbindlich. Der Käufer ist hingegen berechtigt, wenn wir mit der Auslieferung der Ware über 6 Wochen in Verzug geraten und er seinen Rücktritt unter Setzung einer angemessenen Nachfrist angedroht hat, von dem Vertrag, soweit dieser von dem Verzug betroffen wird, zurückzutreten und die Erstattung der angezahlten Beträge zu verlangen. Weitergehende Ansprüche wegen Versäumung der Lieferzeit, insbesondere auf Schadenersatz, sind ausgeschlossen.
4.2 Die Lieferung erfolgt nur innerhalb der EU.
4.3 Sollten die für einen Auftrag vorgesehenen Teile sich in Konstruktion, Ausführung oder Werkstoff geändert haben, so sind wir berechtigt, an Stelle des Bestellten das geänderte Teil zu liefern.
4.4 Fälle höherer Gewalt, Betriebsstörungen, Materialmangel und dergleichen bei unserer Lieferanten, und ähnliche Ereignisse sowie deren Auswirkung auf unsere Lieferungsfähigkeit schließen einen Verzug von unserer Seite aus. Sie berechtigen uns vom Vertrag, soweit noch nicht ausgeführt, ganz oder teilweise zurückzutreten oder die Ausführung entsprechender Produktions- bzw. Lieferungsbedingungen hinauszuschieben, ohne das dem anderen Teil Ansprüche hieraus erwachsen.
Der Käufer hat das Recht, selbst oder durch einen Vertreter den Lieferungsgegenstand zu prüfen. Verzichtet der Käufer ausdrücklich oder stillschweigend auf die Prüfung, so gilt der Gegenstand als ordnungsgemäß geliefert. Spätere Beanstandungen sind ausgeschlossen. Wir sind berechtigt, bei nicht ordnungsgemäß angelieferter Ware dem Käufer die richtige Ware binnen einer angemessenen Frist zu liefern falls diese verfügbar ist. Bei Nichtverfügbarkeit der Ware wird dem Käufer der volle Rechnungsbetrag gutgeschrieben, abzüglich eventuell bereits angefallener Versandkosten.

5. Umtausch
5.1 Bei Umtausch der Ware, aus Gründen die wir nicht zu vertreten haben, hat der  Käufer das Recht die Ware, binnen 30 Tagen in einwandfreiem Zustand an uns zurückzusenden. Der Käufer verpflichtet sich uns vor Rücksendung telefonisch oder fernschriftlich zu benachrichtigen. Etwaige Frachtkosten gehen zu Lasten des Käufers. Gutschrift erfolgt nach Prüfung unter Abzug der von uns berechneten Wiedereinlagerungsgebühr bei Waren ab einem Gesamtrechnungsbetrag von 50 €, in Höhe von 10% des Gesamtrechnungsbetrags.
5.2 Fahrzeuge, Maschinen, damit verbundenes Zubehör, Anbaugeräte, Sonderbestellungen und Spezialanfertigungen, sowie dazugehörige Einzelkosten sind vom Umtausch ausgeschlossen.

6. Verpackungs- und Versandkosten
6.1 Für die Lieferung innerhalb Deutschlands und der EU berechnen wir Verpackungskosten abhängig von der Anzahl, Größe und Gewicht der Artikel.
6.2 Der Versand erfolgt nach bestem Ermessen durch die mit uns vertraglich festgelegten Transportunternehmen ohne Verbindlichkeiten für billigste Verfrachtung.
6.3 Jede Beförderung geschieht stets auf Gefahr des Kunden, auch bei frachtfreier Lieferung. Teillieferungen sind zulässig. Transportschäden gehen zu Lasten des Empfängers und sind bei Ankunft der Sendung festzustellen und vom Empfänger bei dem Transportunternehmen geltend zu machen. Beanstandungen an der Lieferung müssen unverzüglich gemeldet werden.

7. Zahlungen, Zahlungsverzug und Eigentumsvorbehalt
7.1 Als Zahlungsmittel akzeptieren wir:
a) Vorkasse: Zahlung sofort nach Vertragsschluss
b) Per Rechnung  (nicht bei Neukunden): Zahlung binnen 3 Tagen
c) Zahlung in bar bei Lieferung bzw. Abholung
7.2 Montage und Dienstleistungen i.ü. sind vom Kunden sofort zu regulieren.
7.3 Bei Kautionen behalten wir uns vor, diese in voller Höhe einzubehalten wenn Teile des damit verbundenen Vertrages nicht ordnungsgemäß erfüllt werden.

8. Preise
Unsere Preise verstehen sich, wenn nicht anders ausgeschrieben, zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Bei Handelswaren die mit Differenzbesteuerung nach § 25a UStG. gekennzeichnet sind ist keine Mehrwertsteuer ausweisbar.

9. Rücktritt
Wir behalten uns das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten, wenn falsche Angaben über die Kreditwürdigkeit des Kunden gemacht wurden, oder die Zahlungsfähigkeit des Kunden auf Grund objektiver Gründe angezweifelt werden muss.

10. Eigentumsvorbehalt
Alle Kaufgegenstände bleiben bis zur vollständigen Zahlung unserer sämtlichen Forderungen gegen den Käufer, gleich aus welchem Rechtsgrund, Eigentum des Verkäufers. Die Gefahr des Untergangs oder der sonstigen Verschlechterung der Sache trägt der Käufer.

11. Widerrufsrecht und Widerrufsfolgen
11.1 Widerrufsrecht: Sie können Ihre Vertragserklärung bei Verträgen nach dem Fernabsatzgesetz  innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform ( z.B. Brief, Fax, E-Mail ) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312 g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zu Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: Fa. HT-Baumaschinen Jens Toennieshen Wichernstr. 15 97631 Bad Königshofen E-Mail: HT-Baumaschinen@HT-Baumaschinen.de Fax: 09761/395678-9
11.2 Widerrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten. Wertersatz für gezogene Nutzungen müssen Sie nur leisten, soweit Sie die Ware in einer Art und Weise genutzt haben, die über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilleistung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattungen von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung

12. Gewährleistung
Es gelten die gesetzlichen Regelungen über die Gewährleistung §§ 434 ff BGB.
Wir haften nicht für Mängel, und Folgeschäden die infolge fehlerhafter Handhabung, normaler Abnutzung, oder durch Fremdeinwirkung entstanden sind.
Bei Reparaturen an der Ware in Eigenleistung oder durch Dritte ohne schriftliches Einverständnis erlischt der Gewährleistungsanspruch.

13.Haftungsbeschränkungen
13.1 Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Kunden, gleich aus welchen Rechtsgründen, ausgeschlossen. Wir haften deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, insbesondere haften wir nicht für den entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Kunden. Soweit die vertragliche Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen. Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz, oder grober Fahrlässigkeit beruht, oder ein Personenschaden vorliegt. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Besteller gesetzlich geregelte Ansprüche geltend macht. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben hiervon unberührt. Sofern wir fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzen, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt. Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Besteller dazu verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen auf seine Kosten zurückzusenden. Die Rücksendung der mangelhaften Ware hat nach den gesetzlichen Vorschriften zu erfolgen. Wir behalten uns vor unter den gesetzlich geregelten Voraussetzungen Schadensersatz geltend zu machen. Die Verjährungsfrist beträgt 2 Jahre. Fristbeginn erfolgt mit Lieferung der Sache.
13.2 Bei Lieferung an einen Unternehmer haften die Verkäufer nur für Mängel und /oder das Fehlen zugesicherter Eigenschaften, sofern die Rüge durch den Käufer unverzüglich schriftlich erfolgt und der Mangel/das Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft auf einem Verhalten des Verkäufers beruht.  Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.
13.3 Der Ersatz von Folgeschäden ist ausgeschlossen.
13.4 Die Nachbesserung i.S.d.G. erfolgt nur bei  Zahlung eines angemessenen Teils der Vergütung, unter Berücksichtigung des Mangels/Fehlers. Etwaig entstehende Kosten übernimmt der Verkäufer im Rahmen des Ortüblichen. Ein- und Ausbaukosten fremder Teile gehen zu Lasten des Käufers.
13.5 Gebrauchte Waren werden unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung geliefert.
13.6 Der Verkäufer übernimmt keine Garantie für gelieferte Waren.

14.Datenschutz
Die von Ihnen übermittelten Daten werden von uns ausschließlich zur Abwicklung Ihrer Bestellungen verwendet. Alle Ihre Daten werden von uns streng vertraulich behandelt.  Einer Weitergabe der Daten an Dritte, z.B. Versanddienste, erfolgt von uns nur, sofern dies für die Auftragsabwicklung erforderlich ist. Die Bestelldaten werden verschlüsselt und gesichert übertragen.  Wir übernehmen jedoch keine Haftung für die Datensicherheit während dieser Übertragung über das Internet, z.B. wegen technischer Fehler des Providers, oder für einen eventuellen kriminellen Zugriff Dritter auf Dateien unserer Internetpräsenz.

15. Copyright
Alle dargestellten Fremdlogos, Bilder und Grafiken sind Eigentum der entsprechenden Firmen und unterliegen dem Copyright der entsprechenden Lizenzgeber. Sämtliche auf unseren Seiten dargestellten Fotos, Logos, Texte, Berichte, Skripte und Programmierroutinen, welche Eigenentwicklungen von uns sind, oder von uns aufbereitet wurden, dürfen nicht ohne unser Einverständnis kopiert oder anderweitig genutzt werden. Alle Rechte vorbehalten.

16. Links auf unseren Seiten
Mit Urteil vom 12.05.1998 (312 O 85/98) „ Haftung für Links“ hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass man durch die Ausbringung eines Links die Inhalte der gelinkten Seiten ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann – so das Landgericht – nur dadurch verhindert werden, dass man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. Wir distanzieren uns deshalb hiermit ausdrücklich von allen Inhalten sämtlicher gelinkter Seiten unserer Internetpräsenz. Diese Erklärung gilt für alle auf unseren Internetseiten angebrachten Links.

17. Verpackung
Wir sind gemäß der Regelung der Verpackungsverordnung dazu verpflichtet, Verpackungen unserer Produkte, die nicht das Zeichen eines flächendeckenden Entsorgungssystems tragen, zurückzunehmen und für deren Wiederverwendung oder Entsorgung zu sorgen. Zur weiteren Klärung der Rückgabe setzen Sie sich bei solchen Verpackungen mit uns in Verbindung. Sollte Ihnen eine Entsorgung nicht möglich sein, haben Sie die Möglichkeit die Verpackung an uns zurückzuschicken. Wir haben aber auch rechtliche Vorgaben zu beachten. Die deutsche Verpackungsverordnung verpflichtet uns dafür Sorge zu tragen, dass die von uns eingesetzten Verpackungen recycelt werden. Durch uns wurde ein kompetenter Partner gewonnen. Die Firma Bähr erbringt die entsprechenden Entsorgungsleistungen. Wenn sie die die Service Nummer 0421-24118-0 der Firma Bähr wählen, wird ihnen auch eine Annahmestelle für die verbrauchten Verpackungen unsererseits genannt oder die Abholung der Verpackung bei Ihnen arrangiert. Sie haben als Verbraucher selbstverständlich auch die Möglichkeit die Verpackung in die Altpapiersammlung bzw. gelbe Tonne zu geben.

18. Gültigkeit der AGB
Mit einer Bestellung bzw. einem  Auftrag werden die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Firma HT Baumaschinen anerkannt. Sollte eine Bestimmung dieser AGB, aus welchem Grund auch immer, nichtig sein, bleibt die Geltung der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Mündliche Absprachen bedürfen der schriftlichen Bestätigung.
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich nicht anderes geregelt, das AG Bad Neustadt/Saale / LG Schweinfurt.